Christian Katzenbach im Pressegespräch zu "Regulierung sozialer Medien und Tech-Giganten"

In den vergangenen Wochen sorgten zahlreiche Entwicklungen zu laufenden Verfahren und hohe Strafen gegen Tech-Konzerne und soziale Medien für Schlagzeilen. In den USA gibt es nun erste Gerichtsentscheide zum Monopolstatus von Google. In der EU wurden erste Strafen nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt, und auch auf Basis des Digital Services Acts (DSA) laufen einige Verfahren. Was diese Vorgänge bedeuten und ob sie womöglich grundsätzlich zu einer stärkeren Regulierung solcher Unternehmen führen, widmet sich ZeMKI-Mitglied Prof. Dr. Christian Katzenbach in einem Press Briefing des Science Media Centers.

Von den aktuell laufenden Verfahren sind die meisten großen Tech-Anbieter und Social-Media-Plattformen betroffen. Die EU-Kommission hat kürzlich Meta auf Grundlage des DMA zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Grund ist, dass Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook und Instagram nur die Wahl zwischen einem kostenpflichtigen Abo oder einem kostenlosen Modell haben, bei dem persönliche Daten zur Personalisierung von Werbung verwendet werden.

Tiktok wiederum wurde in der EU wegen Datenschutzverstößen und der Weitergabe von Daten nach China auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung zu 530 Millionen Euro Strafe verurteilt. Und auf Grundlage des DSA laufen zurzeit verschiedene Verfahren gegen die Plattform X (ehemals Twitter). Dabei geht es unter anderem darum, dass X kaum Daten an Forschende weitergibt, nicht genug Transparenz zu Werbeschaltenden herstellt und mit dem blauen Haken User in die Irre führt: Der blaue Haken bedeutete einst auf Twitter vor der Übernahme von Elon Musk, dass ein Account seine Identität bestätigt hat und daher nachweislich die Person ist, für die er sich ausgibt. Unter Elon Musk wurde er aber schnell umfunktioniert und zeigt jetzt an, wer ein Abo für „X Premium“ abgeschlossen hat.

Auch in den USA mehren sich die Verfahren: So gibt es bereits Urteile gegen Google aufgrund eines unzulässigen Monopols bei Online-Suchen und -Werbung. Und auch gegen Meta laufen Kartell-Verfahren, in denen Gerichte prüfen, ob der Konzern durch den Kauf der ehemaligen Konkurrenzprodukte Whatsapp und Instagram ein unzulässiges Monopol geschaffen hat.

Noch ist bei vielen Verfahren unklar, wie sie ausgehen werden. Die betroffenen Tech-Unternehmen wollen in den meisten Fällen Berufung einlegen. Doch es wirkt, als müssten sie sich allmählich einer größeren Regulierung stellen.

Welche weiteren Prozesse laufen derzeit? Wo stehen sie und wie wird es voraussichtlich weitergehen? Ist zu beobachten, dass die Regulierung von großen Tech-Unternehmen zunimmt? Und woran liegt das? Ändert sich auch die gesellschaftliche Wahrnehmung dieser Firmen? Was ändert sich an deren Herangehensweise? Und wie reagieren die Unternehmen auf die Regulierungsversuche?

Diese und weitere Fragen werden imPress Briefing diskutiert, welches hier in voller Länge zu finden ist.

Expertinnen und Experten im Press Briefing:

• Prof. Dr. Christian Katzenbach, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft, und Leiter des Labs „Platform Governance, Media, and Technology“ am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI), Universität Bremen
• Prof. Dr. Matthias Kettemann, Programmleiter Forschungsprogramm „Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen“, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), und Universitätsprofessor für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts, Universität Innsbruck, Österreich
• Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht und Stellvertretende Institutsvorständin am Institut für Digitalisierung und Recht, Universität Wien, Österreich, und Präsidentin des European Law Institute